Die Agenten der Staatssicherheit aus Zeiten des totalitären Regimes in Bulgarien werden bei jeder Bewerbung um ein öffentliches Amt offengelegt. Das hat die Volksversammlung mit den Änderungen des Gesetzes über den Zugang und Offenlegung der Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes beschlossen.
Bisher hatte die Kommission zur Aufarbeitung der Stasi-Akten das Recht, Agenten nur nach der ersten Inspektion offenzulegen. „33 Jahre sind seit der Wende vergangen, aber ein großer Teil der Menschen, die im Unterdrückungsapparat des kommunistischen Regimes gearbeitet haben, besetzen immer noch Schlüsselposten im Land und das sollte bekannt sein“, erklärte Atanas Atanassow von der Koalition „Demokratisches Bulgarien“.
Die BSP, die Teil des Regierungsbündnisses ist, stimmte gegen den verabschiedeten Text und die DPS beteiligte sich nicht an der Abstimmung.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
