Die Minister der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben eine Regierungssitzung, auf der die Aktualisierung des Haushaltsplans erörtert wurde, wegen eines Streits über Geld verlassen, haben Insider dem BNR bestätigt.
Die Minister für Regionalpolitik, auswärtige Angelegenheiten sowie Jugend und Sport sind gegangen, während der vierte Minister der ITN – der Energieminister, nicht anwesend war.
Außenministerin Teodora Gentschowska forderte Berichten zufolge eine Erhöhung der Gehälter im Außenministerium, während der Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Grosdan Karadschow zusätzliche Mittel für wichtige Straßenbauprojekte beantragte. Premier Kiril Petkow und Finanzminister Assen Wassilew haben sich jedoch gegen eine Erhöhung des Haushaltsdefizits durch zusätzliche Ausgaben ausgesprochen. Die ITN-Minister haben auch darauf bestanden, dass die Regierung die Haushaltsaktualisierung nicht diskutieren sollte, bevor sie heute Abend vom Koalitionsrat gebilligt wird.
Obwohl die ITN-Minister die Regierungssitzung verlassen haben, hat die Regierung die Haushaltsaktualisierung gebilligt. Der Entwurf wird heute ins Parlament eingebracht. „Es ist nicht normal, dass einer der Partner das Treffen verlässt“, sagte Tourismusminister Christo Prodanow und ergänzte, die ITN-Vertreter hätten sich versammelt, um ihre Position zu klären. Laut Minister Prodanow sei die Regierung nicht in Gefahr und der Haushalt werde verabschiedet.
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen und 53 enthielten sich der Stimme.
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