„Wir befinden uns mitten im Auge des Sturms, die Turbulenzen sind extrem heftig. Von den politischen Entscheidungen wird es abhängen, ob und wie die Unternehmen es schaffen werden, diese Krise zu bewältigen.“ Das sagte Finanzminister Assen Wassilew während des Wirtschaftsforums „Das Rascheln des Geldes“ (am 7. Juni). Vor einigen Tagen kündigte er an, dass die anstehende Haushaltsaktualisierung auf der Grundlage einer jährlichen Inflationsrate von 10,9 Prozent berechnet wird. Die Inflation wird bis Ende des Jahres jedoch höchstwahrscheinlich überschritten, während das reale Einkommenswachstum 9 Prozent betragen wird. Der Aktualisierung zufolge wird trotz der Krise ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent und ein Anstieg des Verbrauchs von 3,3 Prozent erwartet. Das Haushaltsdefizit wird unverändert bei 4,1 Prozent liegen.

Bereits Ende letzter Woche wurde der aktualisierte Staatshaushalt von einem Sachverständigenrat der Koalition grundsätzlich gebilligt. Das Ziel ist, ihn bis zum 1. Juli zu verabschieden, damit die Antikrisenmaßnahmen starten können. Nach Schätzungen von Experten wird das Budget durch diese Maßnahmen ohne Sozialleistungen um mindestens 600 Millionen Lewa (300 Millionen Euro) gekürzt. Um diese Kürzungen auszugleichen, werden jedoch verbrauchsteuerpflichtige Waren - Zigaretten, Wein, Bier und Zigarren - ab dem 1. Juli teurer.

Ein Ausgleich für die geringeren Einnahmen aufgrund des Pakets von Antikrisenmaßnahmen wird auch durch eine Umstrukturierung des laufenden Haushalts erfolgen. Das wichtigste Sozialpaket zielt auf die Aktualisierung der Renten ab. Zur Gewährleistung der Energiesicherheit und -unabhängigkeit ist ein staatlich verbürgtes Darlehen in Höhe von 532 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind 150 Millionen Euro für die Finanzierung alternativer Gaslieferungen und 382 Millionen Euro für den Ausbau des Gasspeichers in „Tschiren“.

Das Problem ist, dass der aktualisierte Haushalt in Form von „Antikrisenmaßnahmen“ und nicht als folgerichtige Reform in wichtigen Sektoren der bulgarischen Wirtschaft kommt, wie Experten vom Verband des Industriekapitals in Bulgarien betonen. „Das Programm für Kompensationen für die Unternehmen gilt nur für Mai und Juni, aber die Haushaltsaktualisierung enthält keinen Mechanismus für die Weiterführung mit neuen Mitteln im Stromnetzfonds“, so der Vorsitzende des Verbandes Wassil Welew:

„Gleichzeitig werden etwa 2 Milliarden Lewa (1 Milliarde Euro) für Antikrisenmaßnahmen ausgeschüttet, die absolut nicht zielgerichtet sind. Sie richten sich nicht an die Bedürftigsten, sondern gelten für alle. Weitere 2,5 Milliarden Euro sind als Subvention für alle, nicht nur für die Bedürftigen, im Entscheidungsentwurf der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) versteckt. Mit einer halben Milliarde wird die Heizung für alle subventioniert, nicht nur für die Bedürftigsten, und über 2 Milliarden Euro werden für die Subventionierung von Strom verwendet, ebenfalls für alle, nicht nur für die Bedürftigsten. Auf diese Weise wird die Möglichkeit für die gesamte Wirtschaft im Land untergraben, zu wettbewerbsfähigen Preisen zu arbeiten, wie das bei unseren europäischen Kollegen der Fall ist. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten keine einzige Zeile von dem, was wir mit ihr vereinbart haben, nämlich dass es ab dem 1. Juli ein mittelfristiges, dauerhaftes Programm zum Ausgleich der hohen Strompreise geben soll.“

Auch Experten der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien (KNSB) haben die Befürchtung geäußert, dass es im Herbst aufgrund der Preisdynamik zu einer erneuten Anpassung des Haushalts kommen wird. Sie kritisieren, dass der Staat vor diesem Hintergrund weiterhin keine Politik für die Einkommen der Arbeitnehmer hat. Sie sind der Meinung, dass der Staat angesichts der Krise eine expansive Politik betreiben und daher mehr Geld ausgeben sollte. Und seit Jahren hat unser Land im Vergleich zu fast allen EU-Mitgliedstaaten einen viel geringeren Anteil am BIP umverteilt.

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist seit langem deutlich geringer als der EU-Standard. „Die Pizza ist schon lange keine Pizza mehr, sondern einfacher Teig, aber ohne Geschmack“, schreibt Ljuboslaw Kostow in seiner Analyse.

Zusammengestellt von: Gergana Mantschewa

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES