„Die im Parlament vertretenen Parteien sollten so schnell wie möglich einen Ausweg aus der Situation finden, denn wir brauchen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsführung.“ Mit diesen Worten kommentierte Präsident Rumen Radew den Austritt der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) aus der Regierungskoalition.
Im Gegensatz zu früheren Krisen finde diese Krise unter den Bedingungen einer fortschreitenden Inflation sowie einer durch den Krieg in der Ukraine verursachten sozialen, wirtschaftlichen und Nahrungsmittelkrise statt, sagte er.
„Während die Parteien versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bilden, muss das Kabinett die Sozialleistungen und die Unterstützung für die Unternehmen sicherstellen, das Veto für die Republik Nordmazedonien im Einklang mit dem vom Konsultativrat für nationale Sicherheit verabschiedeten Rahmen aufrechterhalten und das Funktionieren des Staates gewährleisten “, betonte der Staatschef.
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden. Das teilte Umweltminister Manol Genow in Sosopol im Rahmen des Forums „Blaue Zukunft für das..
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
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Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..