Das bulgarische Veto auf den Beginn der Verhandlungen über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der Europäischen Union wird voraussichtlich das Hauptthema des heutigen Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Bulgarien sein. Er reist aus Skopje an, wo er heute Morgen vor dem Premierminister Dimitar Kovačevski sagte, dass Nordmazedonien bereit sei, mit EU-Beitrittsgesprächen zu beginnen. Der nordmazedonische Premierminister entgegnete, Skopje sei an einer Beilegung der bilateralen Streitigkeiten gelegen, wüsste jedoch nicht, ab auch Sofia dazu bereit sei. Laut Kovačevski sei das Thema in Bulgarien zum Gegenstand innenpolitischer Kontroversen geworden und es könnten keine Vorhersagen getroffen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute Nachmittag Gespräche mit Ministerpräsident Kyrill Petkow und Staatspräsident Rumen Radew führen.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
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