Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow, er wolle, dass jeder Vorschlag zur Aufhebung des Vetos auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien vom Parlament beschlossen werde.
„Jeder Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens in der EU zu genehmigen, der von der bulgarischen Rahmenposition von 2019 abweicht, soll unverzüglich an den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments weitergeleitet werden“, sagte Petkow. „Die Vertreter Bulgariens im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sollten ohne die Zustimmung des Parlaments zu diesem Thema keine Zustimmung äußern“, fügte der Premierminister hinzu.
Ich bin nicht der Meinung, dass Abgaben oder Steuern erhöht werden sollten, sagte Sozialminister Borislaw Guzanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Die Lage der Menschen ist bereits schwierig genug, um das Familienbudget..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
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dicht bewölkt mit Regen
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