Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet. 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane).
Von GERB wurde angekreidet, dass das Kabinett mit den Krisenmaßnahmen den Ereignissen hinterherhinkt.
Ab 1. Juli wird eine differenzierte Mehrwertsteuer eingeführt. Sie wird für Brot entfallen und für Erdgaslieferungen 9 Prozent statt den bisherigen 20 Prozent betragen. Auf Wein und Bier, die in den Restaurants serviert werden, wird hingegen eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent erhoben und nicht mehr nur 9 Prozent, wie es für die Periode der Pandemie gültig war.
Auch eine Rentenerhöhung ist laut Haushaltsaktualisierung geplant.
Obwohl die jährliche Inflation laut Landesstatistik bereits über 15 Prozent liegt, wird im Haushalt von einer Jahresinflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen. Die heftigste Debatte löste die Anhebung der Schuldengrenze auf 5,1 Milliarden Euro aus. Der Vizepremier argumentierte dabei mit der Notwendigkeit, alte Staatsschulden zu revolvieren.
Die Renten sollten durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Abschaffung des maximalen Sozialversicherungseinkommens sowie die Abschaffung der maximalen Rente erhöht werden, empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer..
Die Bulgarische Nationalbank (BNB) kündigte an, dass sie den Leitzins zum 1. Juli auf 3,63 Prozent senke. Im Mai und Juni lag der Zinssatz bei 3,78 Prozent. Bulgarien gehört einem Währungsbord an und der bulgarische Lew ist an den Euro gebunden. Daher..
Wie Verkehrsminister Georgi Gwosdejkow mitteilte, wurde ein Auftragnehmer für die Lieferung von 35 elektrischen Triebwagenzügen ausgewählt. Die Züge würden mit Geldern aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan gekauft, erklärte er auf dem..