In Bulgarien beginnt eine heiße politische Woche. Am Dienstag, den 21. Juni, werden parlamentarische Debatten über das von der Oppositionspartei GERB eingereichte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kiril Petkow aufgenommen. Einen Tag später, am 22. Juni, findet die eigentliche Abstimmung statt. Nach Ansicht von Analysten ist das Ergebnis der Abstimmung mehr oder weniger absehbar, nachdem Parlamentspräsident Nikola Mintschew letzte Woche durch eine neue parlamentarische Mehrheit in der Gestalt der Opposition und der Partei „Es gibt ein solches Volk“, die kürzlich die Regierungskoalition verlassen hat, abgesetzt wurde.
Die Initiativen in Unterstützung der Regierung werden bereits heute um 18.00 Uhr im Zentrum von Sofia mit einem „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ eingeläutet, der von Anhängern der Justizreform von der der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert wird. Die Aktion fließt mit dem Bürgerprotest in Unterstützung der Regierung zusammen, der um 18.30 Uhr vor dem Parlament beginnen soll.
Es wird erwartet, dass die Kundgebungen in Unterstützung der Regierung auch am 21. Juni während der Parlamentsdebatten fortgesetzt werden.
Am selben Tag findet vor dem Parlament eine Kundgebung der Oppositionspartei „Wasraschdane“ statt, welche den Rücktritt des Kabinetts und vorgezogene Parlamentswahlen fordert.
Das Innenministerium mahnte, dass es das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung respektiere, die Ordnungskräfte aber ihrer Pflicht zum Erhalt der öffentlichen Ordnung kompromisslos nachkommen würden. Aufgrund von erhaltenen Hinweisen sowie Aufrufen in den sozialen Medien zur Eskalation der Proteste wird es im ganzen Land Kontrollen geben, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Bulgaren im Ausland rüsten sich für Proteste
„Unser Land befindet sich heute in einer Krise. Einer politischen, wirtschaftlichen und sogar einer Identitätskrise. Es wird ein Kampf mit der Mafia geführt, die mit dem Staat verschmolzen ist. Wir werden uns zugunsten von Demokratie oder Autoritarismus, Freiheit oder Unterwerfung, Mut oder Angst entscheiden“, heißt es in der Einladung, mit der Bulgarinnen und Bulgaren in Österreich zu einer Protestaktion aufrufen, die am 20. Juni um 18.00 Uhr vor der bulgarischen Botschaft in Wien beginnen soll. Ziel ist es, Unterstützung für die Regierung von Kiril Petkow im Kampf gegen die Mafia zum Ausdruck zu bringen, teilt der Blog der in Österreich lebenden Bulgaren „Melange Bulgarien“ mit.
Die Initiative geht auf die „Proteste Österreich 2020“ zurück, die auch die Grundlage für die Massenproteste gegen die Mafia und die Regierung von Bojko Borissow im Sommer 2020 waren. Nun erklären ihre Vertreter: „Wir wollen keine Neuwahlen! Wir wollen nicht, dass GERB und die DPS an der Macht sind!“
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Foto: „Proteste Österreich 2020“, BGNES
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