Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. 123 Abgeordnete stimmten gegen das Kabinett, 116 stimmten dafür, keiner hat sich der Stimme enthalten.
„Es war eine Ehre für mich, einer Regierung vorzustehen, die von Deljan Peewski, Bojko Borissow, Slawi Trifonow und Eleonora Mitrofanowa gestürzt wurde“, sagte Kiril Petkow unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Abstimmung fand inmitten mehrerer gleichzeitiger Proteste rund um die Volksversammlung statt.
Das Parlamentsgebäude war zum Zeitpunkt der Abstimmung von Befürwortern und Gegnern der Regierung von Kiril Petkow buchstäblich belagert. Die Anhänger der Regierenden hatten sich vor dem Parlament positioniert, während sich auf der gegenüberliegenden Seite die Anhänger von „Wasraschdane“ und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) befanden.
Der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski, gegen den im Rahmen des globalen Magnitski-Gesetzes Sanktionen verhängt wurden und der nur selten im Plenarsaal anwesend ist, ist zur Abstimmung erschienen und wurde von den Parteianhängern begrüßt.
Um Zusammenstöße zwischen den Demonstranten zu vermeiden, wurde die Polizeipräsenz rund um das Parlament aufgestockt.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..