Nach vierstündigen Debatten hat der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Vorschlag von „Demokratisches Bulgarien“ für die Republik Nordmazedonien angenommen und die beiden anderen Beschlussentwürfe – von DPS und GERB-SDS - abgelehnt.
In dem Beschlussentwurf heißt es, dass das 47. Parlament die Regierung anweist, den Vorschlag der französischen EU-Präsidentschaft zur Aufhebung des Vetos für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu genehmigen.
In dem Dokument wird jedoch ausdrücklich gefordert, es zu präzisieren und zu verbessern, um die bulgarischen nationalen Interessen zu schützen.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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