Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt:
Die Partei „Wasraschdane“ forderte, die Debatten zu verschieben und die Entscheidung mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit zu treffen, was jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. „Wasraschdane“ stufte den Vorschlag der französischen Präsidentschaft als Verrat ein. Vertreter aller Fraktionen nutzten in den Debatten ausgiebig historische Argumente.
Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ meinte, dass die Entscheidung unter Druck gefallen sei und zitierte den französischen Staatspräsidenten: „Gestern sagte Macron im Klartext, dass in den vergangenen Monaten ein sehr starker Druck auf Bulgarien ausgeübt worden sei.“
„Wir können von Mazedonien nicht einfach nur Liebe erwarten. Wir müssen realistisch denken, nicht romantisch. Es stimmt zwar, dass Mazedonien der romantischste Teil unserer Geschichte ist, aber gerade diese Romantik hat uns an den Punkt gebracht, dass wir heute mit unseren Brüdern nicht dieselbe Sprache sprechen können, obwohl wir dieselbe Sprache sprechen“, sagte Toma Bikow von GERB.
„Damit es auf dem Balkan Frieden und Stabilität gibt, müssen wir Mitglieder gemeinsamer Wertebündnisse wie der NATO und der EU sein“, äußerte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı.
Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung einer Regierung überreichen. Der Kandidat der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..
Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli..