„Wir setzen die Veränderung fort“ hat vor dem Hintergrund der heute laufenden Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten eigenständige Verhandlungen für ein neues Kabinett aufgenommen. Die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kyrill Petkow wird sich heute Abend mit ihren bisherigen Koalitionspartnern - „Demokratisches Bulgarien“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ sowie mit unabhängigen Abgeordneten treffen. Beide Formationen haben gestern die Beratungen mit dem Staatsoberhaupt Rumen Radew aufgrund einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Parlament nicht wahrgenommen.
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines klaren Programms und Verpflichtungen geführt. „Wenn ein Einvernehmen erzielt werden sollte, wird eine Kabinettszusammensetzung und ein Aktionsplan in Form einer öffentlichen Einladung an alle Abgeordneten im Parlament vorgeschlagen. Ziel ist, eine Mehrheit von 121 Abgeordneten für den Kampf gegen Korruption und geheime Machenschaften zu bilden“, verlautbarte die Partei.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das..
Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran..