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Präsident bestreitet, Spionagebericht über russische Diplomaten erhalten zu haben

veröffentlicht am 30.06.22 um 16:14

Foto: EPA/BGNES

In der Präsidentschaft habe man keinen Bericht des Sicherheitsdienstes DANS im Zusammenhang mit der Ausweisung von 70 russischen Diplomaten und Beamten erhalten, sagte Präsident Rumen Radew in Madrid. Seinen Worten zufolge war bei der Sitzung des Sicherheitsrates beim Ministerrat am 9. Juni das Thema nicht in der angekündigten Tagesordnung enthalten. Es sei zur Diskussion gestellt worden, Entscheidung diesbezüglich seien jedoch nicht getroffen worden. „Offensichtlich werden die Entscheidungen der Regierung von einem parallelen Mechanismus getroffen, weit entfernt vom institutionellen Weg“, kommentierte das Staatsoberhaupt. Ihm zufolge können die Folgen der Ausweisung russischer Diplomaten sehr schwerwiegend sein, insbesondere für unsere diplomatische Vertretung in Moskau.

Bezüglich von Neuwahlen kommentierte Radew, dass es gut sei, wenn sie nach dem 15. September stattfinden, um eine größere Wahlbeteiligung zu gewährleisten.

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