In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden. Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen.
Die Debatten über die Anträge der zurückgetretenen Justizministerin Nadeschda Jordanowa und ihres Vorgängers Janaki Stoilow, das Mandat des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig zu beenden, liefen in einem scharfen Ton ab.
Noch vor der Sachdiskussion gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Gründe für seinen Antrag auf Absetzung politischer Natur seien, um die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren. Die Justizministerin ihrerseits konterte, das Beharren auf Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sei keine Kontrolle der Staatsanwaltschaft, sondern Rechtsstaatlichkeit.
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Regen
wolkig
regnerisch
Regen/Schnee
wolkig