Die Europäische Kommission hat gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk erklärt, dass sie von bestehenden EU-Regeln keine Teilaufhebungen vornehme, was in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden falle. Die Stellungnahme erfolgte in Antwort auf eine Anfrage von Medien, ob in der Europäischen Kommission ein Antrag über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Überweisung von Geldern an die russische Botschaft in Sofia gestellt worden sei. Nach Angaben des scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzministers Assen Wassilew seien die Konten der russischen Botschaft gesperrt, weil sie unter die Sanktionen gegen Russland fallen würden. Wassilew behauptete, dass die russische Botschaft eine Ausnahmeregelung beantragt habe, weil sie 890.000 Dollar für Gehälter benötige, und darüber Konsultationen in der Europäischen Kommission laufen würden. Die Europäische Kommission stellte klar, dass sie im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen mit allen Mitgliedsländern in Kontakt stehe, diese aber nicht im Detail besprechen würde.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..