Der Skandal um die gesetzwidrige Duldung des Unternehmens „Uber“ wird die politische Saison in Brüssel verlängern, erwartet der Europaabgeordnete Andrej Nowakow. Er sagte dem BNR gegenüber, dass der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Fakten erörtern und zu diesem Fall eine Entscheidung der Europäischen Kommission fordern müsse.
„Die erste Person, die ein Erklärung schuldet, ist der französische Präsident Emmanuel Macron aus der Zeit, als er Wirtschaftsminister war. Es könnte sich herausstellt, dass wir die ganze Zeit in Bezug auf das Mobilitätspaket Recht hatten, das von Macron erfunden, initiiert, unterstützt und vorangetrieben wurde, und es eine Lobbyismus-Gesetzgebung ist, die einigen Unternehmen Vorteile verschafft, zum Beispiel französischen, gegenüber anderen, zum beispielsweise bulgarischen. Im Augenblick sieht es ganz danach aus“, sagte Nowakow. Er äußerte sich auch empört über das Vorgehen der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..