Das Parlament hat in zwei aufeinanderfolgenden Lesungen die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ratifiziert. Die Abstimmung folgte dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni, als die Verbündeten beide Länder einluden, Mitglieder des Bündnisses zu werden, und sie die Beitrittsprotokolle unterzeichneten.
Vor der Abstimmung betonten die Abgeordneten, dass der Krieg in der Ukraine, anstatt die NATO und die demokratische Welt zu schwächen, zu einer strategischen Veränderung geführt habe, der ihre Sicherheit stärke.
Nur die kleinste parlamentarische Fraktion der Partei „Wasraschdane“ widersetzte sich der Ratifizierung.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Seit der Einführung der Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle auf zwölf Straßenabschnitten im Land wurden innerhalb eines Monats 33.288 Verstöße von den..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien wird am renommierten Eurovision Song Contest teilnehmen, der 2026 seine 70. Ausgabe feiern wird. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des..
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