Proteste in Nordmazedonien reißen nicht ab

Die ganze Woche über rissen die Proteste in Nordmazedonien gegen den französischen Rahmenvorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt des Landes nicht ab. Der Höhepunkt der Demonstrationen, angeführt von den Oppositionsparteien WMRO-DPMNE und der pro-russischen "Leviza", war der Beginn der parlamentarischen Diskussion über den Vorschlag. Zu den Abgeordneten sprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die versicherte, dass Europa keinen Zweifel daran habe, dass „die mazedonische Sprache Ihre Sprache ist, und die EU sie ohne weitere Klassifizierungen akzeptieren wird“. „Ich ermutige Sie, dieses Angebot zu nutzen, um am Verhandlungsprozess beteiligt zu sein und nicht außerhalb zu warten“, betonte Ursula von der Leyen und deutete an, dass es kein besseres Angebot geben werde. Die Opposition reagierte lautstark mit Vuvuzelas, dem demonstrativen Zerreißen und Verbrennen des Dokuments und der EU-Flagge, schreibt slobodnaevropa.mk.

Montenegro steht erneut vor politischer Krise

Sollte es keine Unterstützung für die derzeitige Regierung im Parlament geben, seien alle Möglichkeiten offen, erklärte der montenegrinische Ministerpräsident Dritan Abazovic, der von MINA zitiert wurde. Die Spaltung der Regierungskoalition erfolgte nach der Unterzeichnung des Grundsatzabkommens mit der serbisch-orthodoxen Kirche durch Abazović in Belgrad. Die Führung der Demokratischen Partei der Sozialisten von Präsident Milo Djukanovic teilte mit, dass das Kabinett von Abazovic seine Unterstützung verloren habe, weil der Vertrag gegen den Koalitionsvertrag und die Interessen des Landes verstoße. Die Partei bleibe aber den politischen Prozessen verpflichtet, die zur EU-Mitgliedschaft Montenegros führen. Der EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, der Podgorica am 14. Juli besuchte, forderte die lokalen Politiker auf, die Reformen fortzusetzen und nicht vom Weg zur EU-Mitgliedschaft abzuweichen.

Auch Serbien will Gas aus Aserbaidschan importieren

Die Verbindungsleitung, die mit Bulgarien gebaut wird, sei für Serbien und die Diversifizierung der Gasversorgung von entscheidender Bedeutung, erklärte die serbische Energieministerin Zorana Mihajlovic, die von Reuters zitiert wurde. Die Verbindung mit Bulgarien soll im September 2023 fertig sein und Belgrad verhandele bereits mit Aserbaidschan über Erdgaslieferungen. Mihajlovic wies darauf hin, dass der Interkonnektor es Serbien ermöglichen werde, Flüssiggas auch aus Griechenland über Komotini und Stara Sagora zu beziehen. Serbien ist vollständig von russischem Gas abhängig und möchte, dass ab 2023 mindestens 40 % des blauen Kraftstoffs nicht aus Russland kommen. Gazprom kontrolliert den einzigen Gasspeicher des Landes, Banatski Dvor, und das nationale Energieunternehmen NIS. Laut Präsident Aleksandar Vucic könnte Belgrad aufgrund der Sanktionen gegen Russland vorübergehend die Kontrolle über NIS übernehmen. Belgrad sei auch gezwungen, über Öllieferungen aus dem Irak zu verhandeln.

Kroatien gehört ab 2023 der Eurozone an

Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ab dem 1. Januar 2023 wurde mit der Genehmigung der letzten drei Dokumente durch den EU-Rat endgültig bestätigt. Mit Kroatien werden der Eurozone 20 Länder angehören. Zuletzt kam Litauen hinzu, wo die gemeinsame Währung 2015 eingeführt wurde. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Länder der Eurozone haben der Einführung des Euro in Kroatien bereits zugestimmt. 2020 trat Kroatien neben Bulgarien in das so genannte Wartezimmer der Eurozone ein. Das Land wurde 2013 in die EU aufgenommen. Der Wechselkurs, zu dem die nationale Währung durch die gemeinsame Währung ersetzt wird, beträgt 7,5345 kroatische Kuna für einen Euro, teilte die Nachrichtenagentur HINA mit.

Griechenland und Zypern verklagen Dänemark wegen Verwendung der geschützten Marke „Feta“

Dänemark habe seinen Produzenten erlaubt, weiterhin Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Feta“ zu exportieren, hat der Gerichtshof der EU festgestellt, zitiert von der France Press. Zypern und Griechenland hatten gemeinsam gegen diese Praxis geklagt. 

„Feta“ ist seit 2002 ein geschützter Name in der EZ. In einem Urteil von 2005 sprach die EU-Justiz nur in Griechenland ansässigen Unternehmen zu, den legendären Schafskäse „Feta“ zu nennen und wies damit den Einspruch Dänemarks und Deutschlands zurück. Dänemark habe sich nicht an dieser Entscheidung gehalten und habe weiterhin den Namen für seine Käseexporte in Drittländer genutzt, entschied das Gericht in Luxemburg. Sollte Kopenhagen der Entscheidung des Gerichts erneut nicht nachkommen, kann die Europäische Kommission, die die Antragsteller vertritt, Geldstrafen gegen das Land verlangen, informiert die BTA.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES, Reuters