Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

Foto: Justizministerium

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und über Justizreformen, die die  Rechtsstaatlichkeit betreffen, geführt. Die Übergangsregierung sei dabei, die Gesetzentwürfe für die nächste Mehrheit im Parlament vorzubereiten, um bis Jahresende die neuen Antikorruptionstexte und Normen für Mediation und Rechtshilfe verabschieden zu können, teilte Sarkow mit. Die Freigabe der zweiten Tranche europäischer Mittel für Bulgarien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans hängt auch von der rechtzeitigen Verabschiedung der Texte ab.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Fünfter gescheiterter Versuch, das Kabinett von Rossen Scheljaskow zu stürzen

Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..

veröffentlicht am 18.09.25 um 17:34

Nationaler Wachschutzdienst stellt Transport für Präsidentenverwaltung ein

Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen.  Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..

veröffentlicht am 18.09.25 um 15:35

Am Donnerstag stimmt das Parlament über das fünfte Misstrauensvotum gegen das Kabinett „Scheljaskow“ ab

Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden.  Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..

veröffentlicht am 17.09.25 um 18:25