Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaftslage werden von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Prag diskutiert. Der informelle Rat der Gemeinschaft findet nach dem ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ statt, der am Donnerstag abgehalten wurde und zu dem sich 44 Länder, mit Ausnahme von Weißrussland und Russland, eingefunden hatten. In einer Videobotschaft forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa auf, Moskau zu bestrafen, indem es die Waffenlieferungen erhöht und der Ukraine künftig Sicherheitsgarantien gibt. „Wir, die Anführer Europas, können Anführer des Friedens werden. Unsere europäische politische Gemeinschaft kann eine europäische Friedensgemeinschaft werden“, sagte Selenskyj.
Die zweitägigen Treffen in Prag werden vor dem Hintergrund des verabschiedeten 8. EU-Sanktionspakets gegen Russland fortgesetzt. Die neuen Sanktionen sehen eine Obergrenze für die Preise von russischem Öl vor, das auf dem Seeweg in Drittländer transportiert wird, sowie zusätzliche Beschränkungen für den Seetransport von Öl und Ölprodukten aus Russland. Die Einfuhr von Stahl aus Russland und die Ausfuhr von Luftfahrtausrüstung in das Land sind verboten. Die letzten verbliebenen Zahlungsmöglichkeiten mit Russland durch Bitcoins und andere Kryptowährungen werden gestoppt.
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
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