Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem gleichen Grund wird es ihm zufolge weder mit dem zweiten noch mit dem dritten Mandat möglich sein, ein Kabinett zu bilden. „Es ist nicht fair, Zeit damit zu vergeuden, eine Minderheitenregierung vorzuschlagen, die nicht unterstützt werden wird. Der zweitgrößten Parlamentsfraktion wird es ebenso ergehen, wie auch der dritten politischen Kraft, der das Mandat zur Regierungsbildung überreicht werden wird“, schlussfolgerte Borissow. Er sehe einzig eine Chance, dass sich die wichtigsten politischen Kräfte um ein Expertenkabinett vereinen, das in den Wintermonaten das Land regieren soll. Das Parlament seinerseits müsse die Gültigkeit des diesjährigen Haushalts verlängern.
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen Sozialversicherung hervor, der dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ vorliegt. Unseren Informationen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..
Heute findet in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema „Regional Defence Summit 2025“ statt. An ihr nehmen Verteidigungsminister, Vertreter der Europäischen Union und der NATO, Führungskräfte aus der Industrie, Investoren und Innovatoren mit..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu..