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Staatspräsident Radew erinnert Abgeordnete an ihre Pflicht gegenüber den Wählern

Foto: EPA/BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren.

Laut Radew gebe es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Darunter seien wichtige Gesetze sowie die Arbeit einer Reihe von staatlichen Organen, die unterbesetzt oder nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterarbeiten, wie der Oberste Justizrat, das Verfassungsgericht und die Bulgarische Nationalbank. „Falls das so weitergeht, wird der Staatapparat blockieren“, warnte Rumen Radew und wies darauf hin, dass er ein Mandat zur Regierungsbildung nur dann erteilen könne, wenn es strukturierte Parlamentsfraktionen gebe.

Radew betonte ferner, dass die Übergangsregierung versuchen werde, die bulgarischen Privathaushalte davon zu überzeugen, nicht auf den freien Strommarkt zu wechseln. Er äußerte die Hoffnung, dass auch die nächste reguläre Regierung in diese Richtung arbeiten werde.

Das bulgarische Staatsoberhaupt weilt in Brüssel, um am Treffen des Europäischen Rates teilzunehmen, auf dem er unser Land vertreten wird.




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