Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist in Bulgarien von einer stärkeren Kommunalverwaltung und von Dezentralisierung die Rede, was aber weiterhin nicht eingetreten ist. Nur 10 Prozent der Gemeindehaushalte werden per legitimem Beschluss des Gemeinderates ausgegeben und die restlichen 90 Prozent werden von der Regierung, der Volksversammlung und der Zentralverwaltung zugewiesen.
Das sagte Najden Selenogorski, Vorstandsmitglied des Verbands der bulgarischen Städte und Regionen und ehemaliger Bürgermeister von Plewen, gegenüber dem BNR.
Worten von Najden Selenogorski zufolge hoffen die Gemeinden auf ein Wachstum der kommunalen Haushalte von mindestens 21 Prozent, um die Probleme mit der Inflation, den Energiepreisen usw. bewältigen zu können. Er äußerte die Hoffnung, dass die neuen Abgeordneten die notwendigen Änderungen in dieser Richtung vornehmen werden.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
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