Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten lassen“, sagte er.
„Das Parlament hat viel zu tun. Ich erwarte von den Parteien, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht den Fehler des letzten Parlaments begehen, als die Frage nach der Macht die Volksversammlung beherrscht hat. Einen ganzen Monat lang haben die Abgeordneten es nicht geschafft, die zuständigen Parlamentsausschüsse zu bilden. Das Parlament wurde in Skandale getaucht, was auch seine Tätigkeit beeinträchtigt hat“, betonte der Staatschef.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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