Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten lassen“, sagte er.
„Das Parlament hat viel zu tun. Ich erwarte von den Parteien, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht den Fehler des letzten Parlaments begehen, als die Frage nach der Macht die Volksversammlung beherrscht hat. Einen ganzen Monat lang haben die Abgeordneten es nicht geschafft, die zuständigen Parlamentsausschüsse zu bilden. Das Parlament wurde in Skandale getaucht, was auch seine Tätigkeit beeinträchtigt hat“, betonte der Staatschef.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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