Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingerichtet

Foto: Ani Petrowa

Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es staatliche Quoten gibt. Darunter sind die Wahl des Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde, der Gouverneure der Bulgarischen Nationalbank und des Staatlichen Versicherungsinstituts, des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionskommission und des Büros für die Kontrolle von speziellen Aufklärungsmitteln.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB-SDS und DB besprechen Möglichkeiten für pro-europäische Anti-Korruptions-Regierung

Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS..

veröffentlicht am 16.12.24 um 18:20
Dimitar Glawtschew

Bulgarien bekräftigt seine Haltung zur EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt. Das Thema wurde in einem Telefongespräch zwischen Glawtschew und dem Präsidenten des..

veröffentlicht am 16.12.24 um 17:37
Rumen Radew

Präsident gibt Parteien Zeit für Gespräche vor ersten Regierungsauftrag

Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..

veröffentlicht am 16.12.24 um 16:36