GERB-SDS: Wir haben die nötigen Experten, um ein Kabinett zu bilden

veröffentlicht am 26.10.22 um 15:03

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, bevor er das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die ersten, die mit dem Staatschef zusammentrafen, waren Vertreter der größten parlamentarischen Kraft GERB-SDS.

„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um eine Regierung zu bilden, bis zur Grenze der Selbsterhaltung und sogar ein wenig darüber hinaus, aber ohne vollständig unsere Individualität zu verlieren“, versprach der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontschew. Dessislawa Atanassowa erklärte ihrerseits, dass sie über die notwendigen Experten für die Bildung eines Kabinetts verfügen. GERB-SDS erwarte von den anderen Fraktionen nachzudenken und eine Mehrheit für die Regierungsbildung finden.

Zu den von GERB-SDS vorgeschlagenen Antikrisenmaßnahmen gehören die Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für Unternehmen, der Verbleib von Privatkunden auf dem regulierten Strommarkt für einige weitere Jahre und die Organisation einer Auktion für langfristige Gaslieferungen.

Die Parlamentsfraktion GERB-SDS begrüßte den Vorschlag der Übergangsregierung, weitere F-16-Kampfjets anzuschaffen.

Daniel Mitow rief dazu auf, mit den Äußerungen aufzuhören, dass eine militärisch-technische Unterstützung der Ukraine uns in den Krieg führen werde. Ihm zufolge beunruhigt das die NATO-Partner, weil diese Äußerungen es ihnen nicht erlauben würden, uns als verantwortungsvolles Mitglied der Allianz zu sehen.

Präsident Radew entgegnete, er habe auf keinem Gipfeltreffen eine Andeutung in diese Richtung vernommen und mahnte zur Vorsicht bei der Idee, der Ukraine alte Waffen zu liefern, um im Gegenzug neue zu erhalten. Er warnte, dass die Umrüstung Zeit braucht.

Die Konsultationen beim Präsidenten werden fortgesetzt.

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