„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew innerhalb der Konsultationsgespräche mit der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Partei, die im 48. Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, betonte, dass sie kein Kabinett mit einem Mandat der GERB-SDS-Koalition unterstützen werde. Es wird darauf bestanden, dass die künftige Regierung 16 Punkte aus ihrem Parteiprogramm unterstützt. Darunter sind die Anhebung des Mindestlohns, Hilfen für Rentner und Steuererleichterungen für junge Familien. Zu ihren Prioritäten gehören des Weiteren die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
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