Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

BSP wird Mandat zur Regierungsbildung von GERB-SDS nicht unterstützen

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens betonte das Staatsoberhaupt, dass das derzeitige Parlament vor vielen dringenden Aufgaben stehe, von denen die wichtigste die Bildung einer regulären Regierung sei, die die Verantwortung für die Leitung des Landes übernehmen werde. Die BSP sei eine Partei mit langjähriger Tradition und Erfahrung im Parlamentarismus und in der Regierung Bulgariens und könne in der komplexen sozialen und politischen Situation sehr nützlich sein, betonte der Präsident. Im Gespräch ging es unter anderem um den Dialog zwischen den Parteien zur Regierungsbildung in diesem Parlament und ob und unter welchen Bedingungen die Linke die politischen Kräfte unterstützen würde, die ein Mandat erhalten. 
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa betonte erneut, dass ihre Partei ein Mandat der Koalition GERB-SDS nicht unterstützen werde. Was die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ betrifft, sagte Kornelia Ninowa, dass die Linke mit dieser Partei über die Bildung eines Kabinetts verhandeln würde, weil mit ihren Vertretern mehr gesellschaftspolitische Anknüpfungspunkte bestehen. Ninowa wies darauf hin, dass die realen Treffen zur Bildung des Kabinetts erst nach der Erteilung des ersten Auftrags zur Regierungsbildung beginnen können und appellierte, so schnell wie möglich den Auftrag zu erteilen. 
Zum Thema Finanzpolitik äußerten der Präsident und Ninowa unterschiedliche Standpunkte. Während der Präsident für die Verlängerung des Staatshaushalts plädiert, ist die BSP-Chefin der Ansicht, dass die im Haushalt festgelegte Sozialpolitik vor dem Hintergrund steigender Inflation 2023 nicht fortgesetzt werden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Eisenbahntunnel „Tschirpan“ soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden

Der einzige Eisenbahntunnel auf der Strecke Plowdiw–Burgas ist bereits durchstochen.  Das wurde bei einem Besuch des stellvertretenden Verkehrsministers Ljuben Nanow bekannt, der sich vor Ort über den Fortschritt der Modernisierung des Abschnitts..

veröffentlicht am 05.11.25 um 09:05

Wetteraussichten für Mittwoch, den 5. November

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt sein, örtlich – vor allem in Südostbulgarien und in den Gebirgsregionen – wird es schwache Regenfälle..

veröffentlicht am 04.11.25 um 19:45

Arbeitslosengeld in Sofia übersteigt den Mindestlohn

Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts hervorgeht.  Es ist das höchste im Land und beträgt durchschnittlich 1.145 Lewa (585,43 Euro). Am..

veröffentlicht am 04.11.25 um 18:35