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Wahlbezirk „Ausland“ wird es nicht geben

veröffentlicht am 17.11.22 um 10:13

Nach einer schlaflosen Nacht und einem 17-stündigen Sitzungsmarathon nahmen die Abgeordneten des parlamentarischen Rechtsausschusses die Änderungen der Wahlordnung an und brachten sie zur abschließenden zweiten Lesung in den Plenarsaal. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wird erneut der Papierstimmzettel eingeführt. Mit 12 Stimmen „dafür“ und 11 „dagegen“ wurde der Vorschlag von GERB-SDS angenommen, keinen Wahlkreis mit mehreren Mandaten im Ausland zu haben. Abgeschafft wird auch die elektronische Fernabstimmung. Nadezhda Jordanowa von „Demokratisches Bulgarien“ widersetzte sich mit dem Argument, dass die bulgarischen Staatsbürger im Ausland kein Vorzugsstimmrecht ausüben können, wenn sie keinen Wahlkreis haben.

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