Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 23. April

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 bis 12°C liegen, in Sofia um die 8°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch am Nachmittag kommt es im Westen Bulgariens zu kurzen Regenschauern und Gewittern. Es wird ein mäßiger Wind wehen,..

veröffentlicht am 22.04.25 um 19:45

EK prüft von Bulgarien beantragte Änderungen im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat. Die Europäische Kommission wird den Antrag, den unser Land am 16. April gestellt hat,..

veröffentlicht am 22.04.25 um 17:51

Bulgarien und Osttimor besprechen künftige Zusammenarbeit

Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale Besuch seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien und Osttimor im Jahr 2003...

veröffentlicht am 22.04.25 um 17:07