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NGOs fordern Präsidenten-Veto auf Änderungen im Wahlgesetz

veröffentlicht am 18.11.22 um 18:33

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig garantierte Recht der Bulgaren auf faire und freie Wahlen zu verteidigen. Im Wortlaut der Erklärung heißt es, dass Abgeordnete aus drei Parlamentsfraktionen versucht haben, fast ohne Argumente einen "schädlichen Angriff auf die Transparenz der Wahlen und das Recht auf freie Wahl" zu verüben. Die Erklärung wurde bei einem von „Demokratisches Bulgarien“ und „Wir setzen die Veränderung fort“ initiierten Treffen unterbreitet, zu dem Vertreter von NGOs im Parlament eingeladen wurden.

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