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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren über vermeintlichen Wahlbetrug ein

Kornelija Ninowa
Foto: BGNES

Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb eines Ermittlungsverfahrens die „Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit“ beauftragt, zu prüfen, inwieweit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres die Wahlergebnisse manipuliert worden sind. Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa hatte vorgeworfen, dass bei der Stimmabgabe, die mittels Wahlgeräten erfolgte, Wahlfälschung betrieben worden sei. „Wir haben Zweifel an der Echtheit der letzten Wahlergebnisse und ich hoffe, dass sich die Behörden und die Staatsanwaltschaft einschalten“, hatte Ninowa gestern auf einer Pressekonferenz in Plowdiw gesagt. Ihr zufolge würden die von den Wahlgeräten registrierten Ergebnisse nicht mit denen der in die Wahlurnen eingeworfenen Wahlbelege übereinstimmen. Die Staatsanwaltschaft habe sich nach ihren Äußerungen während der Debatte über die Änderungen des Wahlgesetzes in zweiter Lesung und denen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten, Georgi Swilenski, eingeschaltet, teilte die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia dem BNR gegenüber mit.




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