Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle einer Krisensituation wie einer Unterbrechung der russischen Öllieferungen oder eines Produktionsstopps.
Der Gesetzentwurf sieht die Überwachung des gesamten Sektors „Erdöl und Erdölerzeugnisse“ durch einen vom Wirtschaftsminister ernannten Handelsmanager vor, sofern dies erforderlich ist. „Der Manager wird für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten ernannt, der einmal um weitere sechs Monate verlängert werden kann“, erklärte der Initiator des Gesetzentwurfs, Martin Dimitrow.
Laut Wirtschaftsminister Nikola Stojanow besteht nur ein sehr geringes Risiko, dass diese Option genutzt werden muss. Es sei aber gut, „über Instrumente zu verfügen, um in verschiedenen Situationen reagieren zu können“.
„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten,..
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