Beim Europäischen Rat in Brüssel stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU der Finanzierung der Ukraine mit 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu und verhängten das 9. Sanktionspaket gegen Russland.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte mehr Hilfe zu, zumal sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abzeichne, dass die kommenden Monate noch schwieriger werden als das, was der Krieg bisher in seinem Land angerichtet habe.
„Der Europäische Rat bekräftigt seine Bereitschaft, die Initiativen der Ukraine für einen gerechten Frieden zu unterstützen. Bis heute hat Russland keine wirkliche Bereitschaft für einen gerechten und nachhaltigen Frieden gezeigt“, heißt es im Abschlussdokument des Treffens. Ferner wird den europäischen Organen empfohlen, auf der Grundlage des Völkerrechts weiterhin daran zu arbeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine Walerij Saluschnyj sagte gegenüber „The Economist“, dass er im Januar und Februar eine neue massive russische Offensive in der Region Donezk und gegen Kiew erwarte. Er wies darauf hin, dass von den mobilisierten 300.000 Russen die Hälfte sofort an die Front geschickt wurde, während der andere Teil momentan seine intensive Ausbildung beende und damit für die Front einsatzfähig sei.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..