In Notsituationen soll der Staat die Kontrolle über die Ölraffinerien in Bulgarien übernehmen können, entschieden die Abgeordneten in erster Lesung. Die Kontrolle werde der Wirtschaftsminister haben, der berechtigt sein wird, einen speziellen kaufmännischen Leiter in der betreffenden Ölraffinerie zu ernennen. Der Vorschlag von „Demokratisches Bulgarien“ sieht vor, dass der kaufmännische Leiter für die Dauer von sechs plus sechs Monaten ohne Verfügungsrecht über das Firmenvermögen eingesetzt wird. Der Sonderverwalter soll in Fällen eingeführt werden, in denen gegen EU-, UN-Regeln verstoßen wird oder die Gefahr der Stillegung besteht.

Es werde der Eindruck erweckt, dass es derzeit eine kaum zu kontrollierende Krise gibt, und alles geschieht, um Russland mit der Enteignung seines Eigentums zu bestrafen, kommentierte Dragomir Stojnew von der BSP. Es gehe nicht um Veränderung der Eigentumsverhältnisse konterte „Demokratisches Bulgarien“.