Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

Foto: BGNES

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. 
Die niedrigste Vergütung verärgerte die Abgeordneten bereits zu Beginn der Plenarsitzung, als die BSP versuchte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs auf die Tagesordnung zu setzen, der die Höhe des Mindestlohns bestimmt. Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, warf dem „von Präsident Rumen Radew ernannten Kabinett“ vor, die Einkommen der Bevölkerung einzufrieren zu wollen.
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, erklärte, dass aufgrund der Entscheidung des amtierenden Kabinetts, kein neues Budget vorzulegen, sonder nur ein „erweitertes“, die Einkommen mindestens bis Juni 2023 eingefroren werden. Premierminister Galab Donew ließ das nicht auf sich sitzen und warnte die Abgeordneten, die Bürger nicht zu manipulieren und in die Irre zu führen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleusergruppe zerschlagen, die bis zu 15.000 Euro pro Migrant kassiert hat

In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:38

Haushaltsänderungen: Staat könnte Kauf von „Lukoil“ in Erwägung ziehen

Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:13

Rumen Radew: Frieden in der Ukraine wird von den Siegern bestimmt

„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..

veröffentlicht am 25.11.25 um 12:00