Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die von Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung erwartet, hat alle Parlamentsparteien zu Gesprächen eingeladen, um die Prioritäten zu formulieren, die in das Programm der Volksversammlung im Jahr 2023 aufgenommen werden sollen.
„BSP für Bulgarien“, die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und die Partei „Wasraschdane“ sind der Einladung gefolgt und haben ihre Listen mit Prioritäten für die Regierung übermittelt, damit gemeinsame Anhaltspunkte ermittelt werden können.
Als Prioritäten sieht „Wir setzen die Veränderung fort“ die Verringerung der Ungleichheit an sowie die Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen, die Justizreform, die Antikorruptionsgesetze und einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts.
Nach dem Treffen erklärte Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert wurde, es gebe zwar Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede, beispielsweise in puncto fiskale Stabilität.
Auf der Grundlage der eingegangenen Vorschläge wird „Wir setzen die Veränderung fort“ eine Programmerklärung ausarbeiten. Falls sie Unterstützung erhält, wird die Partei, sobald sie das Mandat erhält, ihren eigenen Kabinettsentwurf vorlegen.
Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..
Präsident Rumen Radew wird am 9. und 10. April an der zehnten Ausgabe des Wirtschaftsforums von Delphi in Griechenland teilnehmen. Die Veranstaltung bringt Staats- und Regierungschefs, Vertreter der Wirtschaft und des Nichtregierungssektors..
Am Mittwoch wird der Wind aus Nordwest wieder zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, in Sofia etwa 9°C. An der Schwarzmeerküste wird es wechselhaft..
Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des..
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen...
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8...