Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen.
Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft.
„Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige Haushalt wird von einer regulären Regierung erstellt, sobald diese gewählt ist“, kommentierte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa den Haushalt.
Das Parlament hat der Regierung verboten, Ausgaben mit EU-Mitteln und Geldern aus dem Silberfonds zu bezahlen. Finanzministerin Welkowa erklärte, es bestehe keine Gefahr für die Rentenzahlung, da die notwendigen staatlichen Mittel dafür vorhanden seien.
Der Vorschlag von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass die ersten beiden Tage des Krankenurlaubs vom Arbeitgeber bezahlt werden sollten, wurde nicht angenommen. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Renten jedes Jahr gemäß der „Schweizer Regel“ zu aktualisieren.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Seit der Einführung der Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle auf zwölf Straßenabschnitten im Land wurden innerhalb eines Monats 33.288 Verstöße von den..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien wird am renommierten Eurovision Song Contest teilnehmen, der 2026 seine 70. Ausgabe feiern wird. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des..
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