Während einer kurzen Zeremonie übergab Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion in der 48. Volksversammlung, die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP).
„Wir nominieren Akademiemitglied Nikolaj Denkow als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Andrej Gjurow.
„Ich glaube, dass Sie die Zeit im Rahmen der kommenden Woche nutzen werden, um die notwendige Unterstützung der anderen politischen Kräfte zu suchen und mit einem erfüllten Mandat zurückzukehren, sagte Präsident Radew.
„Ich nehme dieses zweite Mandat mit dem klaren Bewusstsein an, dass die Aufgabe äußerst schwierig ist“, antwortete der Ministerpräsidentenkandidat. „Viele Leute sagen sogar, dass sie unmöglich ist. Aber wir sind überzeugt, dass wir alles tun müssen, um eine Regierung zu bilden. Viele Probleme haben sich angehäuft, viele Reformen wurden aufgeschoben und wir brauchen eine Regierung, die die Menschen vereint und ihre Probleme löst. Deshalb haben wir unseren Ansatz bei der Vorbereitung und Umsetzung dieses Mandats geändert. Wir haben die Feiertage genutzt, um vier nationale Ziele zu definieren, von denen wir glauben, dass sie das Volk und die politischen Formationen konsolidieren und um eine Liste von Aktivitäten zu erstellen, die uns, wenn wir sie 2023 umsetzen, der Verwirklichung dieser nationalen Ziele näher bringen und das Vertrauen der Menschen in die Politiker wiederherstellen werden. Drei Formationen – die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die BSP und „Bulgarischer Fortschritt“ - haben sich an der Diskussion über diese Ziele und ihre Umsetzung beteiligt“, erklärte Denkow.
Er sagte auch, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Parlament den Entwurf einer Erklärung über die Ziele ihrer Regierungsführung zur Billigung vorlegen werde und überreichte dem Präsidenten eine Kopie des Dokuments. Wenn die Erklärung gebilligt wird, werde die Partei dem Präsidenten ein ausgeführtes Mandat mit einer Liste der einzelnen Minister aushändigen.
Falls es nach GERB auch der PP nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, hat der Präsident das Recht zu entscheiden, welcher dritten politischen Kraft er das letzte Mandat zur Bildung eines Kabinetts erteilt.
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wolkig