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Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

veröffentlicht am 06.01.23 um 13:23

Foto: Ani Petrowa

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Das Dokument enthält vier nationale Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Realisierung. Die PP hat versucht, dafür Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen zu bekommen. Das war auch eine Bedingung, damit die Partei mit der Zusammenstellung einer Regierung beginnt. Lediglich der ehemalige Koalitionspartner Demokratisches Bulgarien hat die Erklärung unterstützt.

Der für das Amt des Premierministers nominierte Nikolaj Denkow kommentierte nach der Abstimmung, dass ein Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal nicht bereit sei, sich an Diskussionen über die Prioritäten Bulgariens für die kommenden Jahren zu beteiligen.

Die Partei "Wir setzen den Wandel fort" gibt den Regierungsauftrag unerfüllt zurück, so wie sie das vorab angekündigt hatte.

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