„Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück“, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Premierministers nominiert worden war. „Die Mühe war meiner Ansicht nach nicht umsonst, denn die Diskussion, wohin sich Bulgarien entwickeln soll, ist keine akademische Tätigkeit, sondern eine Frage der Zukunft unserer Kinder“, sagte Denkow.
„Ihre Koalitionspartner und Gleichgesinnte aus den Reihen von „Demokratisches Bulgarien“ haben erklärt, dass der einzige Weg zur Regierungsbildung mit dem dritten Mandat geschehen könne, und zwar nur unter der Bedingung, dass eine Einigung zwischen GERB und Ihnen erzielt wird. Daher bitte ich Sie, dieses äußerst wichtige Thema auszudiskutieren“, appelliert Radew.
Er äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung das Parlament nicht von seiner gesetzgeberischen Arbeit abbringen werden, in der es sich auf die Verabschiedung der Gesetze in Bezug auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, das Antikorruptionsgesetz und die Verantwortung des Generalstaatsanwalts konzentrieren muss.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow deutete am Wochenende an, dass seine Partei den dritten Regierungsauftrag entgegennehmen würde. Am 9. Januar erklärte er wiederum in Plowdiw: „Wer auch immer das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, muss der Formel folgen, die in den Verhandlungen innerhalb der ersten beiden Mandate zur Anwendung gekommen ist, nämlich nicht von einer Regierungskoalition, sondern von Regierungszielen zu sprechen.“ Iwanow stellte klar, dass seine Partei eine Regierung „nur bei klaren Bekenntnissen zur Verfassungsreform in der Staatsanwaltschaft, zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung des russischen Einflusses im Land“ unterstützen würde.
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt. "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..
Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..
Heute beendet Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit den Parlamentsparteien in der 50. Volksversammlung über die Bildung der neuen Regierung. Die letzten beiden Treffen sind mit den Vertretern der Parteien „Es gibt ein solches Volk“ um 11:00..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..