Der Staat kann in einer kritischen Situation die Leitung der Raffinerie Burgas übernehmen, beschloss das Parlament. Der Wirtschaftsminister wird das Recht haben, auf Vorschlag eines Beirats vorübergehend einen Absatzleiter zu ernennen. Er könne die Leitung übernehmen, wenn EU-Sanktionen oder -Maßnahmen verletzt werden, wenn die nationale Sicherheit, die Versorgung mit kritischen Ressourcen oder der Wettbewerb auf monopolistische Weise bedroht sind.
Lediglich die Partei „Wasraschdane“, die den Beschluss als marktfeindliche Verstaatlichungsmaßnahme der Raffinerie einstufte, stimmte dagegen. „Es gibt keine Verstaatlichung, weil Eigentum nicht weggenommen wird“, konterte Martin Dimitrow von „Demokratisches Bulgarien“ und Befürworter der Gesetzesänderung.
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte stellenweise unter 0°C, in Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Am Vormittag wird es in einigen Ebenen..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand..
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