Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GRECO-Bericht: Justiz in Bulgarien ist ineffektiv

Foto: Pixabay

Die Justiz in Bulgarien ist ineffektiv und die Medien sind abhängig. So lauten einige der Schlussfolgerungen des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO). 

Zu den weiteren Problemen in unserem Land, die in dem Bericht erwähnt werden, gehören die Straffreiheit der Exekutive, das Fehlen eines Gesetzes über Lobbyismus und von Regeln zum Vorgehen und zur Bewertung des Korruptionsrisikos. 

Die Kommission für die Bekämpfung der Korruption auf den höheren Regierungsebenen hat zwar viele Befugnisse, übt diese aber nicht aus. 

„Investigative Journalisten, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichten, sind oft negativen Kampagnen und Drohungen ausgesetzt, auf die keine angemessenen rechtlichen und politischen Reaktionen seitens der Behörden erfolgen", so GRECO.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 07. Februar

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -7 und -2°C liegen, in Sofia um -3°C. Im Großteil des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt um 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist..

veröffentlicht am 06.02.25 um 19:45
Daniel Petrow

„Wasraschdane“ fordert Bauverbot für Anlagen für erneuerbare Energien auf landwirtschaftlichen Flächen

Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden. Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr..

veröffentlicht am 06.02.25 um 16:24

Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung wurden teilweise umgesetzt

Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur..

veröffentlicht am 06.02.25 um 13:11