Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben.
Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP gefasst, nachdem deutlich wurde, dass die Linke nicht die notwendige Unterstützung durch die anderen Parlamentsparteien erhält.
Gemäß der Verfassung muss der Präsident nach der Rückgabe des dritten Mandats das Parlament auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Die Wahlen zu einer neuen Volksversammlung müssen innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Befugnisse der vorangegangenen Volksversammlung abgehalten werden.
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..
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