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EK will Stärkung bulgarisch-türkischer Grenze nicht finanzieren

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Die EU-Mitgliedstaaten können den Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze selbst finanzieren, behaupten Quellen der Europäischen Kommission. Laut der BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa, beziehen sich die Vertreter der Europäischen Kommission auf das Schreiben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die europäischen Staats- und Regierungschefs vom 26. Januar anlässlich der Sondersitzung des Europäischen Rates zum Thema Migration in Brüssel, die für den 9. und 10. Februar geplant ist. In dem Schreiben werde erwähnt, dass die bulgarisch-türkische Grenze eine Priorität bei der Stärkung der wichtigsten Außengrenzen der EU sein müsse, und zwar durch „bilaterale Finanzierung, einschließlich durch freiwillige Solidaritätsmechanismen“. Vertreter der Europäischen Kommission haben in diesem Zusammenhang betont, dass Brüssel „nicht den Bau einer Standardinfrastruktur entlang seiner Grenzen finanziert, die die Menschen draußen hält“, gleichzeitig aber können sich die Mitgliedsländer in dieser Beziehung gegenseitig finanziell unterstützen. Bulgarien könne beim Bau der Anlage durch andere Ländern der Gemeinschaft geholfen werden, die an dem Projekt interessiert seien.




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