Nachdem es dem 48. Parlament nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung zu bilden, wurde von Präsident Rumen Radew die nun schon fünfte Übergangsregierung eingesetzt. An der Schwelle zu den fünften vorgezogenen Parlamentswahlen in Folge innerhalb von nur zwei Jahren, bei denen die Bulgaren entscheiden müssen, wem sie die Führung des Landes anvertrauen, veröffentlichte die Meinungsforschungsagentur „Exakta“ eine Umfrage zum Vertrauen der Wähler in die parlamentarisch vertretenen politischen Parteien. Sie zeigt, dass am Stichtag 4. Februar die Ablehnung deutlich größer war als die Zustimmung. Der Prozentsatz schwankt zwischen 46 % und 72 % unter den befragten 1.050 Erwachsenen in 70 Ortschaften Bulgariens. Misstrauen, Müdigkeit und Wut sind auch in den Antworten der von Mitarbeitern des Bulgarischen Nationalen Rundfunks befragten Bürgern zu spüren.

Was die Versuche der Abgeordneten in jedem Parlament anbelangt, die Wahlgesetzesordnung umzugestalten, und die Unmöglichkeit, eine reguläre Regierung zu bilden, ist die öffentliche Meinung eindeutig.

„Sie tun es, weil niemand mit seinen Ergebnissen zufrieden ist. Danach beginnen die Kämpfe zwischen den einzelnen Parteien, die ihnen nicht erlauben, nicht mal zu den für das Land wichtigen Prioritäten eine Einigung zu erzielen. Wie wir sehen, ist niemand bereit, für das Land zu arbeiten. Im Vordergrund stehen die engen Parteiinteressen“, lautet die Meinung, die überwiegt.

„Das letzte Parlament bleibt vor allem mit der erneuten Einführung der Papierstimmzettel und den Änderungen im Wahlgesetz in Erinnerung“, sagt auch der Politologe Iwo Indzhow. Er vermutet, dass diese erneute Änderung des Wahlgesetzes die Stimmen für GERB und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) etwas anheben werde. „Doch es werden sich auch die ungültigen Stimmen und die Fehler bei der endgültigen Abrechnung der Wahl erhöhen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass nur eine politische Kraft in der Lage sein wird, die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu dominieren. Der Wahlsieger wird einen Koalitionspartner brauchen“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Was die Verhandlungen, die die Parteien links und rechts der Mitte führen, ist Iwo Indzhow kategorisch.

„Die Versuche, die Linke zu vereinen, werden scheitern, weil das politische Leben in diesen kleinen Parteien und Bewegungen seit langem stillsteht und sie keine klaren politischen Alternativen bieten. In dieser Phase bleibt die BSP die wichtigste politische Kraft in diesem politischen Spektrum, egal was wir unter links in unserem Land verstehen. Die mögliche Koalition zwischen „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ hat das Potenzial, sie nach den Wahlen zur ersten politischen Kraft zu machen, wenn sie keinen Streit um die Wahllisten zulassen.“

Der Krieg in der Ukraine sowie die Widersprüche in den Beziehungen Bulgariens zu Nordmazedonien sind als Faktoren, die die Wahlergebnisse beeinflussen können, nicht zu unterschätzen. Die Unterschriftensammlungen für die Durchführung von Volksbefragungen über die Einführung einer Präsidentenrepublik und die Erhaltung der bulgarischen Nationalwährung Lew haben das Potenzial, die Ergebnisse der Parteien, die sie organisieren, zu steigern.

„Die radikale oder populistische Art der Abstimmung kann bei diesen Wahlen auf ein besseres Ergebnis hoffen“, behauptet der Politikwissenschaftler Parwan Simeonow. „Sollte es eine radikale Bedrohung geben, ist es möglich, dass die Mainstream-Parteien mehr Weisheit an den Tag legen. Wenn der Krieg eskaliert, ist es eher möglich, dass in Bulgarien eine stabilere Regierungsform bevorzugt wird. Wenn es eine Gefahr gibt, kann das zur Ernüchterung und Weisheit führen.“

Es ist durchaus möglich, dass die Parlamentswahlen am 2. April, deren Organisation den Staat fast 45 Millionen Euro kosten wird, die nächsten sein werden, aus denen es erneut keinen Ausweg aus dem politischen Labyrinth geben wird. Ob jedoch alles von der Wahlbeteiligung und dem Willen der bulgarischen Bürger abhängt, die Wut und das Misstrauen gegenüber den Politikern durch die Ausübung ihres Wahlrechts zu überwinden, bleibt abzuwarten.

Zusammengestellt: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BNR, BGNES