Welle der internationalen Solidarität und Hilfe für die Türkei nach den Erdbeben

Fast 6.500 ausländische Retter aus 56 Ländern sind in der Südtürkei im Einsatz, die am 6. Februar von einer Reihe von Erdbeben erschüttert wurde, von denen die heftigsten der Stärke 7,7 und 7,6 waren. Sie haben enorme Verluste an Menschenleben und Sachschäden verursacht, wurde Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu von CNN Turk zitiert. Die Türkei hat von insgesamt 95 Ländern und 16 internationalen Organisationen Hilfsangebote erhalten. Es wird erwartet, dass Teams aus 19 weiteren Ländern eintreffen werden, sagte Çavuşoğlu. Er fügte hinzu, dass viele Minister aus europäischen Ländern die Türkei besuchen wollen. Die Besuche seien für die Woche nach dem 13. Februar geplant.

EU fordert, dass Belgrad und Pristina den deutsch-französischen Friedensplan akzeptieren

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti erklärte vor dem Parlament in Pristina, der deutsch-französische Vorschlag für Gespräche mit Belgrad, der so genannte EU-Plan, sei kein endgültiges Abkommen, sondern eine Verhandlungsgrundlage. Er wies darauf hin, dass es in dem Dokument Absätze gibt, mit denen Serbien das Kosovo de facto anerkennt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens in Belgrad, dass die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im nördlichen Kosovo bereits in Brüssel vereinbart worden sei und dass ohne ihre Gründung „die Teilnahme am Dialog ihren Sinn verliert“, berichtete TANYUG.
Monoethnische Vereinigungen in Serbien könnten von Ungarn, Bosniaken, Albanern und Bulgaren gebildet werden, aber Serbien gibt ihnen nicht die Möglichkeit dazu, verlangt aber, dass solche im Kosovo gegründet werden, kommentierte seinerseits Kurti, zitiert von KosovaPress.

Skopje behauptet, dass es die Identität und Würde der Bürger schützt

Bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Skopje hat der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovačevski die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen in Nordmazedonien verworfen.
„Wir sind ein Bürgerstaat, ein erfolgreiches Beispiel für eine funktionierende multiethnische Demokratie, ein Staat von Bürgern mit gleichen Rechten und Pflichten und das ist ein Wert von uns. Wir werden unseren Weg fortsetzen und die Identität und Würde der Bürgerinnen und Bürger entschlossen schützen“, sagte Kovačevski. Als Bedrohung für Skopje nannte er den „wachsenden Nationalismus für persönliche und fremde Interessen in den westlichen Balkanländern“. Eine Alternative zu dieser Bedrohung ist laut  Kovačevski die Notwendigkeit, die EU-Erweiterung fortzusetzen, so das Regierungspresseamt in Skopje.

Griechenland richtet Barriere gegen Teilnahme rechtsextremer Parteien an den Wahlen ein

Auf Antrag der Regierung stimmte das griechische Parlament für eine Gesetzesänderung, der zufolge Parteien, denen „tatsächlichen Vorsitzenden“ wegen Verrats, Spionage und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, nicht an den Wahlen teilnehmen können. Vor den Wahlen im Frühjahr wird  diese Änderung Konsequenzen für die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ haben. Im Jahr 2020 hat das Gericht diese Partei als kriminelle Gruppe eingestuft, die mit Hassverbrechen in Verbindung steht. Auch die kleine rechte Partei „Ellines“, die vom ehemaligen Abgeordneten und Sprecher der Partei „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, mitbegründet wurde, wird davon betroffen sein. Den Meinungsforschern zufolge steht „Ellines“ kurz davor, die 3-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden.
Kasidiaris warf der Regierung eine „Verschwörung gegen die Demokratie“ vor und forderte die Aufhebung der Gesetzesänderung, berichtete Reuters.

Rumänien will lebenslange Haftstrafen für Autofahrer, die am Tod von Verkehrsteilnehmern schuld sind

Fahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen oder ohne Fahrerlaubnis einen tödlichen Verkehrsunfall verursachen, sollen mit lebenslanger Haft bestraft werden. Das sieht eine Ergänzung zum Strafgesetzbuch vor, der vom Senat in Rumänien einstimmig angenommen wurde. Das sei eine Reaktion auf  die Empörung der Menschen, dass die Schuldigen auf freien Fuß gesetzt werden und sich hinter das Steuer setzen, um neue Unfälle zu verursachen, so der stellvertretende Senatspräsident Robert Cazanciuc, der die Maßnahme ins Parlament eingebracht hat. Der Vorschlag wurde im November 2022 zur Prüfung zurückgeschickt, nachdem er 2019 von der Abgeordnetenkammer abgelehnt worden war, berichtete AGERPRES. 20.000 Menschen werden in Rumänien jährlich verurteilt, weil sie sich ohne Führerschein, unter Drogen- oder Alkoholeinfluss hinters Steuer setzen. Im Jahr 2021 lag das Land an europaweit erster Stelle, was die Zahl der Unfalltoten angeht.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES, Facebook /Dimitar Kovacevski, Twitter /@Parliament_GR, Archiv