Bulgarien wird gegenüber der EU darauf bestehen, die Subventionen, die bulgarische Produzenten erhalten, mit denen in westeuropäischen Ländern auszugleichen, sagte der amtierende Landwirtschaftsminister Jawor Getschew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen. Am 8. März wird die Regierung eine Erklärung an die EU zur Öffnung des mehrjährigen Finanzrahmens und zum Subventionsausgleich verabschieden. Die Forderung werde dem Ministerrat vorgelegt, erklärte Getschew. Ihm zufolge hat die Ukraine-Krise extrem starke Auswirkungen auf die Länder Osteuropas. Das seien Länder, die geringere Subventionen erhalten als westliche Staaten. Nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Rumänien, Polen und Ungarn bereiten Getreideproduzenten Proteste vor, betonte der Minister.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
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