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Bulgarien fordert, Kernenergie in grünen Übergang einzubeziehen

Foto: EPA/BGNES

Bei der Bekämpfung von Korruption, Lobbyarbeit, der Verbreitung staatlicher Anzeigen in den Medien und der Aufsicht des Obersten Justizrates bleibe noch viel zu wünschen übrig, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Nach dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel sagte er, dass mit Belgien, Bulgarien und der Tschechischen Republik eine neue Diskussionsrunde zur Rechtsstaatlichkeit stattgefunden habe. Als positive Schritte von Sofia bezeichnete Didier Reynders die Zusage von Sofia, einen effektiven Mechanismus für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts zu schaffen, für die effektive Arbeit der Antikorruptionskommission zu sorgen und einen Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu schaffen, informierte die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa.
Die stellvertretende Außenministerin Welislawa Petrowa habe vor dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ erklärt, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Bulgarien äußerst wichtig sei, indem Vorschriften und bürokratische Verfahren gelockert werden, um den Wettbewerb in der EU selbst nicht zu verschärfen. In ihrer Ansprache habe sie die Bedeutung der Kernenergie für die Energieunabhängigkeit der EU im Rahmen der grünen Wende umrissen.



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